Datenschutzerklärung
Für den Internetauftritt https://anwalt-markenrecht-hanau.jureflex.de/
I. Verantwortlicher
Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist:
Name: Ludwig Wollweber Bansch Partnerschaft mbB
Vertreter: Carsten Schröder
Anschrift: Nußallee 24-26,
63450 Hanau
Telefon: 06181 70440150
E-Mail-Adresse: Carsten.Schroeder@ludwigwollweberbansch.de
II. Allgemeines zur Datenverarbeitung
(1) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt grundsätzlich nur, soweit dies zur
Bereitstellung einer funktionsfähigen Website samt Inhalte und Leistungen erforderlich ist.
Regelmäßig erfolgt eine Verarbeitung nur nach Einwilligung der betroffenen Person. Ausnahmsweise
erfolgt eine Verarbeitung ohne Einwilligung der betroffenen Person, wenn dies aus tatsächlichen
Gründen nicht möglich und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet
ist.
(2) Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO dient als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener
Daten, soweit für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen
Person eingeholt wurde.
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO dient als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten,
soweit dies zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist,
erforderlich ist. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen erforderlich sind.
Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO dient als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten,
soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
erforderlich ist, der das Unternehmen unterliegt.
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dient als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten,
soweit dies für die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Unternehmens oder
eines Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des
Betroffenen das erstgenannte Interesse überwiegen.
(3) Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der
Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch
einschlägige nationale oder europäische Vorschriften, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung
der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist
abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen
Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
III. Nutzung des Internetauftritts
(1) Bei jedem Aufruf der Internetseite erfasst das System automatisiert Daten und Informationen vom
Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
- IP-Adresse
- Datum und Uhrzeit der Anfrage
- Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
- Inhalt der Internetseite
- Zugriffsstatus (HTTP-Status)
- übertragene Datenmenge
- Webbrowser
- Sprache und Version des Browsers
- Betriebssystem
- Internetauftritt, von dem Sie auf den Internetauftritt gelangt sind
Die Daten werden in den Logfiles des Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit
anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
(2) Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
(3) Die Erhebung und vorübergehende Speicherung der IP-Adresse ist notwendig, um die Darstellung der
Webseite auf Ihrem Endgerät zu ermöglichen. Hierfür muss Ihre IP-Adresse für die Dauer des Besuchs
der Webseite gespeichert werden. Eine Auswertung dieser Daten zu Marketingzwecken findet nicht
statt.
(4) Die Daten werden gelöscht, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Soweit diese Daten in Logfiles
gespeichert werden, ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende
Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet,
sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
(5) Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles
ist zur Bereitstellung des Internetauftritts zwingend erforderlich. Es besteht folglich keine
Widerspruchsmöglichkeit.
IV. Verwendung von Cookies
(1) Der Internetauftritt verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im
Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden.
Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des
Browsers beim erneuten Aufrufen des Internetauftritts ermöglicht. Cookies können keine Viren auf das
Endgerät übertragen oder selbst Programme ausführen.
Cookies dienen dazu einen Internetauftritt nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente des
Internetauftritts erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel
identifiziert werden kann.
Soweit Cookies nicht technisch notwendig sind, werden diese nur nach Einwilligung durch den Nutzer
geladen.
Transiente Cookies werden automatisch gelöscht, wenn die Sitzung geschlossen wird. Dazu zählen unter
anderem Session-Cookies, welche die sog. Session-ID speichern, anhand der verschiedene Anfragen des
Webbrowsers der gemeinsamen Sitzung zugeordnet werden können.
Persistente Cookies werden automatisch nach einer vorgegebenen Speicherdauer gelöscht, die sich je
nach Cookie unterscheiden kann. Die dazugehörigen Einstellungen können jederzeit in den
Einstellungen des Webbrowsers gelöscht werden.
In den Cookies werden folgende Daten gespeichert:
- Log-In-Informationen
- Spracheinstellungen
- eingegebene Suchbegriffe
- Anzahl der Aufrufe des Internetauftritts
- Nutzung einzelner Funktionen des Internetauftritts
(2) Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
(3) Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die
Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen des Internetauftritts können ohne den Einsatz von Cookies
nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem
Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von
Nutzerprofilen verwendet.
(4) Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite
übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies.
Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von
Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht
werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können
möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
V. Kontaktvermittlung durch Jurebus
(1) Unser Internetauftritt einschließlich der angegebenen Telefonnummer, E-Mail-Adresse und
Kontaktformular wird in Zusammenarbeit mit dem Dienstleister Jurebus bereitgestellt. Jurebus ist ein
Angebot der Jurebus GmbH, An der RaumFabrik 33c, 76227 Karlsruhe, E-Mail: datenschutz@jurebus.de. Jurebus
erhebt und verarbeitet Daten gemäß unseren Weisungen auf Servern in der EU. Nähere Informationen
finden Sie auf: www.jurebus.de/datenschutz.
(a) Call-Tracking
Wenn Sie auf einer über Jurebus für den Verantwortlichen geschalteten Rufnummer anrufen, werden die
Telefonnummer und die Anrufdauer von Jurebus erhoben und gespeichert (sog. Call-Tracking). Eine
Speicherung von Gesprächsinhalten erfolgt nicht.
(b) Kontaktaufnahme per E-Mail oder Kontaktformular
Wenn Sie uns per E-Mail oder Kontaktformular kontaktieren, werden, soweit angegeben,
- Name
- E-Mail-Adresse
- Telefonnummer
- Inhalt der Kontaktaufnahme
verarbeitet. Zudem werden folgende Daten bei der Kontaktaufnahme erhoben:
- IP-Adresse des aufrufenden Rechners
- Datum und Uhrzeit der Kontaktaufnahme
(2) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Im Übrigen ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, da die Verarbeitung
der genannten Daten zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dient.
Zudem erfolgt die Verarbeitung der Daten in unserem berechtigten Interesse der Bereithaltung eines
ansprechenden Internetauftritts und der Auffindbarkeit im Internet Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
(3) Zweck der Verarbeitung
- der im Rahmen des Call-Trackings erhobenen Daten sind die Registrierung von erfolgreich
vermittelten Anrufen zu Abrechnungszwecken sowie die Verhinderung der mehrfachen Abrechnung mit
unserem Dienstleister.
- des Inhalts der Kontaktaufnahme ist die Herstellung des Kontakts zum Verantwortlichen und damit
die Durchführung des Vertrages.
(4) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr
erforderlich sind.
Die für die während der Kontaktaufnahme zu Abrechnungszwecken erhobenen Daten werden für einen
Zeitraum von zwei Jahren gespeichert. Im Falle des Entstehens eines Mandatsverhältnisses kann eine
Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um
vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere der berufsrechtlichen
Pflicht zur Aufbewahrung der Handakte.
(5) Betroffene Personen können die gespeicherten Daten jederzeit modifizieren oder löschen.
Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder
gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen. Insbesondere bleiben die
Kündigungsfristen bestehender Verträge hiervon unberührt.
(6) Um Jurebus zur Auftragsverarbeitung der übermittelten Daten nur entsprechend der Weisungen und
zur Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften zu verpflichten, hat der Verantwortliche mit
Jurebus einen Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen. Darüber hinaus hat der Verantwortliche mit
Jurebus einen Vertrag gem. § 43e BRAO geschlossen, durch den Jurebus und die Angestellten und
Beauftragten zur Verschwiegenheit verpflichtet sind
VI. Reichweitenanalyse durch Jurebus
(1) Jurebus (Jurebus GmbH, An der RaumFabrik 33c, 76227 Karlsruhe, E-Mail: datenschutz@jurebus.de) kann das Nutzerverhalten
anonymisiert auswerten. Jurebus verwendet unter anderem Cookies, also kleine Textdateien, die lokal
im Zwischenspeicher des Webbrowsers auf dem Endgerät gespeichert werden. Die in den Cookies
gespeicherten Informationen können durch Jurebus aufgezeichnet und ausgewertet werden. Über eine
Cookie-ID erfasst Jurebus sog. Conversions. Das ist etwa der Fall, wenn eine Werbeanzeige durch uns
oder Jurebus geschaltet wird und später mit demselben Webbrowser die Webseite des Anbieters
aufgerufen wird. Hierbei findet keine Weitergabe der Daten an Dritte, insbesondere Werbetreibende,
statt. Um Jurebus zur Auftragsverarbeitung der übermittelten Daten nur entsprechend der Weisungen
und zur Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften zu verpflichten, hat der Verantwortliche
mit Jurebus einen Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen.
(2) Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist das berechtigte Interesse an Analyse, Optimierung und
wirtschaftlichem Betrieb des Internetauftritts im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO.
(3) Die Reichweitenanalyse erfolgt zu Marketing- und Optimierungszwecken, insbesondere um die
Berichte zur Kampagnenleistung zu verbessern. Hierin liegt auch das berechtigte Interesse an der
Verarbeitung der vorstehenden Daten.
(4) Die Installation von Cookies kann verhindert werden, indem vorhandene Cookies gelöscht und eine
Speicherung von Cookies in den Einstellungen des Webbrowsers deaktiviert wird. Es wird darauf
hingewiesen, dass in diesem Fall möglicherweise nicht alle Funktionen des Internetauftritts
vollumfänglich genutzt werden können.
VII. Verschlüsselte Datenübertragung
Alle Daten werden via TLS-Technologie über eine verschlüsselte Verbindung übertragen. Das hierfür
benötigte Zertifikat, das auf den Servern installiert ist, wurde von einer unabhängigen Organisation
ausgestellt.
Eine verschlüsselte Verbindung erkennt man daran, dass die Adresszeile des Browsers von http:// auf
https:// wechselt.
Sobald die verschlüsselte TLS-Verbindung hergestellt ist, können Ihre Eingaben, welche Sie an die
Website übermitteln, nicht mehr von Dritten gelesen werden.
VIII. Google Maps
Wir verwenden auf dieser Website "Google Maps", einen Online-Kartendienst der Google Ireland Limited,
Google Building Gordon House, Barrow St, Dublin 4, Irland (im Folgenden "Google"). Mit diesem
Angebot können wir Ihnen Karten auf der Website anzeigen, insbesondere im Fuß der Seite und bei den
Kontaktinformationen. Durch Ihren Besuch auf unserer Website erhält Google die Information, dass Sie
die entsprechende Unterseite aufgerufen haben. Hierbei wird die aktuelle IP-Adresse Ihres Rechners
übertragen. Das erfolgt ganz unabhängig davon, ob Google einen Benutzeraccount für Sie bereitstellt,
über den Sie eingeloggt sind, oder ob kein solcher Account besteht. Falls Sie bei Google eingeloggt
sind, werden Ihre Daten ggf. direkt Ihrem Account zugeordnet. Wenn Sie diese Zuordnung bei Google
nicht wünschen, müssen Sie sich vor dem Besuch bei uns dort ausloggen. Google speichert Ihre Daten
als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten
Gestaltung der Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte
Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer über Ihre Aktivitäten auf
unserer Webseite zu informieren.
Wir verwenden Google Maps, um Ihnen statische Karten von Google Maps anzeigen zu können und Ihnen so
ein besseres Nutzungserlebnis unserer Webseite zu ermöglichen. In diesem Umstand liegt auch unser
berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der vorstehenden Daten durch den Drittanbieter.
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist somit Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.
Ihnen steht gegen die Bildung dieses Profils ein Widerspruchsrecht zu. Wenden Sie sich hierfür bitte
an Google.
Anschrift des Drittanbieters: Google Ireland Limited, Google Building Gordon House, Barrow St, Dublin
4, Irland
Weitere Informationen zur Nutzung der Daten durch Google, sowie zu Ihren Einstellungs- und
Widerspruchsmöglichkeiten und zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Webseite von
Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de.
IX. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Nutzern verarbeitet, sind die Nutzer „betroffene Person“ i.S.d.
DSGVO und es stehen ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Die betroffene Person kann von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob
personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, kann von dem Verantwortlichen über folgende Informationen
Auskunft verlangt werden:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen betreffende personenbezogenen
Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben
hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten, eines
Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts
gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten
nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22
Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die
involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen
Verarbeitung für die betroffene Person.
Es besteht das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob die personenbezogenen Daten in ein Drittland
oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang kann verlangt
werden, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung
unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Es besteht ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen,
sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sind. Der
Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen kann die Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen
Daten verlangt werden:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem
Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die Löschung der personenbezogenen Daten abgelehnt und
stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt wird;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger
benötigt, diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt
werden, oder
(4) wenn ein Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt wurde und noch
nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber den Gründen der
betroffenen Person überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer
Speicherung abgesehen – nur mit einer Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen
oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder
eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, wird die
betroffene Person von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Es besteht ein Recht von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die personenbezogenen Daten
unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu
löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise
verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Die Einwilligung wird widerrufen, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder
Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung.
(3) Es wird gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt und es liegen
keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder es wird gem. Art. 21 Abs. 2
DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt.
(4) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach
dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche
unterliegt.
(6) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft
gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1
DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren
Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die
Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu
informieren, dass betroffene Personen von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen
Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder
der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer
Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem
Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs.
2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische
Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt
a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht
oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Wurde das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem
Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die
personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder
Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist
mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Es besteht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Es besteht das Recht, die personenbezogenen Daten, die dem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in
einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem besteht das Recht
diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die
personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a
DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts besteht ferner das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten
direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies
technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt
werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für
die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Es besteht das Recht, aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person
ergibt, jederzeit gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1
lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen
gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann
zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und
Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, besteht das Recht,
jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger
Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in
Verbindung steht.
Wurde der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung widersprochen, so werden die personenbezogenen
Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Es besteht die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft
– ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG –das Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren
auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Es besteht das Recht, die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch
den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf
erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Es besteht das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –
einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die der betroffenen Person
gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies
gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem
Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche
unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte
und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach
Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen
zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um
die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu
mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf
Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs besteht das
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat des
Aufenthaltsorts der betroffenen Person, des Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes,
wenn die Ansicht besteht, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten gegen die DSGVO
verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer
über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen
Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
