Anwalt für Markenrecht in Hanau

Datenschutzerklärung

Für den Internetauftritt https://anwalt-markenrecht-hanau.jureflex.de/

I. Verantwortlicher

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist:

Name: Ludwig Wollweber Bansch Partnerschaft mbB
Vertreter: Carsten Schröder
Anschrift: Nußallee 24-26,
63450 Hanau
Telefon: 06181 70440150
E-Mail-Adresse: Carsten.Schroeder@ludwigwollweberbansch.de

II. Allgemeines zur Datenverarbeitung

(1) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website samt Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Regelmäßig erfolgt eine Verarbeitung nur nach Einwilligung der betroffenen Person. Ausnahmsweise erfolgt eine Verarbeitung ohne Einwilligung der betroffenen Person, wenn dies aus tatsächlichen Gründen nicht möglich und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

(2) Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO dient als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person eingeholt wurde.

Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO dient als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit dies zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO dient als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der das Unternehmen unterliegt.

Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dient als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit dies für die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse überwiegen.

(3) Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch einschlägige nationale oder europäische Vorschriften, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

III. Nutzung des Internetauftritts

(1) Bei jedem Aufruf der Internetseite erfasst das System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

1. IP-Adresse
2. Datum und Uhrzeit der Anfrage
3. Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
4. Inhalt der Internetseite
5. Zugriffsstatus (HTTP-Status)
6. übertragene Datenmenge
7. Webbrowser
8. Sprache und Version des Browsers
9. Betriebssystem
10. Internetauftritt, von dem Sie auf den Internetauftritt gelangt sind

Die Daten werden in den Logfiles des Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

(2) Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

(3) Die Erhebung und vorübergehende Speicherung der IP-Adresse ist notwendig, um die Darstellung der Webseite auf Ihrem Endgerät zu ermöglichen. Hierfür muss Ihre IP-Adresse für die Dauer des Besuchs der Webseite gespeichert werden. Eine Auswertung dieser Daten zu Marketingzwecken findet nicht statt.

(4) Die Daten werden gelöscht, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Soweit diese Daten in Logfiles gespeichert werden, ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

(5) Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist zur Bereitstellung des Internetauftritts zwingend erforderlich. Es besteht folglich keine Widerspruchsmöglichkeit.

IV. Verwendung von Cookies

(1) Der Internetauftritt verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen des Internetauftritts ermöglicht. Cookies können keine Viren auf das Endgerät übertragen oder selbst Programme ausführen.

Cookies dienen dazu einen Internetauftritt nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente des Internetauftritts erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

Soweit Cookies nicht technisch notwendig sind, werden diese nur nach Einwilligung durch den Nutzer geladen.

Transiente Cookies werden automatisch gelöscht, wenn die Sitzung geschlossen wird. Dazu zählen unter anderem Session-Cookies, welche die sog. Session-ID speichern, anhand der verschiedene Anfragen des Webbrowsers der gemeinsamen Sitzung zugeordnet werden können.

Persistente Cookies werden automatisch nach einer vorgegebenen Speicherdauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Die dazugehörigen Einstellungen können jederzeit in den Einstellungen des Webbrowsers gelöscht werden.

In den Cookies werden folgende Daten gespeichert:

1. Log-In-Informationen
2. Spracheinstellungen
3. eingegebene Suchbegriffe
4. Anzahl der Aufrufe des Internetauftritts
5. Nutzung einzelner Funktionen des Internetauftritts

(2) Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

(3) Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen des Internetauftritts können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

(4) Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

V. Kontaktvermittlung durch Jurebus

(1) Unser Internetauftritt einschließlich der angegebenen Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Kontaktformular wird in Zusammenarbeit mit dem Dienstleister Jurebus bereitgestellt. Jurebus ist ein Angebot der Jurebus GmbH, An der RaumFabrik 33c, 76227 Karlsruhe, E-Mail: datenschutz@jurebus.de. Jurebus erhebt und verarbeitet Daten gemäß unseren Weisungen auf Servern in der EU. Nähere Informationen finden Sie auf: www.jurebus.de/datenschutz.

(a) Call-Tracking

Wenn Sie auf einer über Jurebus für den Verantwortlichen geschalteten Rufnummer anrufen, werden die Telefonnummer und die Anrufdauer von Jurebus erhoben und gespeichert (sog. Call-Tracking). Eine Speicherung von Gesprächsinhalten erfolgt nicht.

(b) Kontaktaufnahme per E-Mail oder Kontaktformular

Wenn Sie uns per E-Mail oder Kontaktformular kontaktieren, werden, soweit angegeben,

1. Name
2. E-Mail-Adresse
3. Telefonnummer
4. Inhalt der Kontaktaufnahme

verarbeitet. Zudem werden folgende Daten bei der Kontaktaufnahme erhoben:

1. IP-Adresse des aufrufenden Rechners
2. Datum und Uhrzeit der Kontaktaufnahme

(2) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Im Übrigen ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, da die Verarbeitung der genannten Daten zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dient.

Zudem erfolgt die Verarbeitung der Daten in unserem berechtigten Interesse der Bereithaltung eines ansprechenden Internetauftritts und der Auffindbarkeit im Internet Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

(3) Zweck der Verarbeitung

1. der im Rahmen des Call-Trackings erhobenen Daten sind die Registrierung von erfolgreich vermittelten Anrufen zu Abrechnungszwecken sowie die Verhinderung der mehrfachen Abrechnung mit unserem Dienstleister.
2. des Inhalts der Kontaktaufnahme ist die Herstellung des Kontakts zum Verantwortlichen und damit die Durchführung des Vertrages.

(4) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Die für die während der Kontaktaufnahme zu Abrechnungszwecken erhobenen Daten werden für einen Zeitraum von zwei Jahren gespeichert. Im Falle des Entstehens eines Mandatsverhältnisses kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere der berufsrechtlichen Pflicht zur Aufbewahrung der Handakte.

(5) Betroffene Personen können die gespeicherten Daten jederzeit modifizieren oder löschen.

Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen. Insbesondere bleiben die Kündigungsfristen bestehender Verträge hiervon unberührt.

(6) Um Jurebus zur Auftragsverarbeitung der übermittelten Daten nur entsprechend der Weisungen und zur Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften zu verpflichten, hat der Verantwortliche mit Jurebus einen Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen. Darüber hinaus hat der Verantwortliche mit Jurebus einen Vertrag gem. § 43e BRAO geschlossen, durch den Jurebus und die Angestellten und Beauftragten zur Verschwiegenheit verpflichtet sind

VI. Reichweitenanalyse durch Jurebus

(1) Jurebus (Jurebus GmbH, An der RaumFabrik 33c, 76227 Karlsruhe, E-Mail: datenschutz@jurebus.de) kann das Nutzerverhalten anonymisiert auswerten. Jurebus verwendet unter anderem Cookies, also kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Webbrowsers auf dem Endgerät gespeichert werden. Die in den Cookies gespeicherten Informationen können durch Jurebus aufgezeichnet und ausgewertet werden. Über eine Cookie-ID erfasst Jurebus sog. Conversions. Das ist etwa der Fall, wenn eine Werbeanzeige durch uns oder Jurebus geschaltet wird und später mit demselben Webbrowser die Webseite des Anbieters aufgerufen wird. Hierbei findet keine Weitergabe der Daten an Dritte, insbesondere Werbetreibende, statt. Um Jurebus zur Auftragsverarbeitung der übermittelten Daten nur entsprechend der Weisungen und zur Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften zu verpflichten, hat der Verantwortliche mit Jurebus einen Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen.

(2) Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist das berechtigte Interesse an Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb des Internetauftritts im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO.

(3) Die Reichweitenanalyse erfolgt zu Marketing- und Optimierungszwecken, insbesondere um die Berichte zur Kampagnenleistung zu verbessern. Hierin liegt auch das berechtigte Interesse an der Verarbeitung der vorstehenden Daten.

(4) Die Installation von Cookies kann verhindert werden, indem vorhandene Cookies gelöscht und eine Speicherung von Cookies in den Einstellungen des Webbrowsers deaktiviert wird. Es wird darauf hingewiesen, dass in diesem Fall möglicherweise nicht alle Funktionen des Internetauftritts vollumfänglich genutzt werden können.

VII. Verschlüsselte Datenübertragung

Alle Daten werden via TLS-Technologie über eine verschlüsselte Verbindung übertragen. Das hierfür benötigte Zertifikat, das auf den Servern installiert ist, wurde von einer unabhängigen Organisation ausgestellt.

Eine verschlüsselte Verbindung erkennt man daran, dass die Adresszeile des Browsers von http:// auf https:// wechselt.

Sobald die verschlüsselte TLS-Verbindung hergestellt ist, können Ihre Eingaben, welche Sie an die Website übermitteln, nicht mehr von Dritten gelesen werden.

VIII. Google Maps

Wir verwenden auf dieser Website "Google Maps", einen Online-Kartendienst der Google Ireland Limited, Google Building Gordon House, Barrow St, Dublin 4, Irland (im Folgenden "Google"). Mit diesem Angebot können wir Ihnen Karten auf der Website anzeigen, insbesondere im Fuß der Seite und bei den Kontaktinformationen. Durch Ihren Besuch auf unserer Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite aufgerufen haben. Hierbei wird die aktuelle IP-Adresse Ihres Rechners übertragen. Das erfolgt ganz unabhängig davon, ob Google einen Benutzeraccount für Sie bereitstellt, über den Sie eingeloggt sind, oder ob kein solcher Account besteht. Falls Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten ggf. direkt Ihrem Account zugeordnet. Wenn Sie diese Zuordnung bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor dem Besuch bei uns dort ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung der Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer über Ihre Aktivitäten auf unserer Webseite zu informieren.

Wir verwenden Google Maps, um Ihnen statische Karten von Google Maps anzeigen zu können und Ihnen so ein besseres Nutzungserlebnis unserer Webseite zu ermöglichen. In diesem Umstand liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der vorstehenden Daten durch den Drittanbieter. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist somit Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.

Ihnen steht gegen die Bildung dieses Profils ein Widerspruchsrecht zu. Wenden Sie sich hierfür bitte an Google.

Anschrift des Drittanbieters: Google Ireland Limited, Google Building Gordon House, Barrow St, Dublin 4, Irland

Weitere Informationen zur Nutzung der Daten durch Google, sowie zu Ihren Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten und zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Webseite von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de.

IX. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Nutzern verarbeitet, sind die Nutzer „betroffene Person“ i.S.d. DSGVO und es stehen ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Die betroffene Person kann von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, kann von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangt werden:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen betreffende personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4) die geplante Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Es besteht das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob die personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang kann verlangt werden, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Es besteht ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen kann die Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten verlangt werden:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die Löschung der personenbezogenen Daten abgelehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt wird;

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden, oder

(4) wenn ein Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt wurde und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber den Gründen der betroffenen Person überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit einer Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, wird die betroffene Person von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Es besteht ein Recht von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Die Einwilligung wird widerrufen, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Es wird gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder es wird gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt.

(4) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass betroffene Personen von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Wurde das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Es besteht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Es besteht das Recht, die personenbezogenen Daten, die dem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem besteht das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts besteht ferner das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Es besteht das Recht, aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergibt, jederzeit gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, besteht das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Wurde der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung widersprochen, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Es besteht die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG –das Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Es besteht das Recht, die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Es besteht das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die der betroffenen Person gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs besteht das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat des Aufenthaltsorts der betroffenen Person, des Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die Ansicht besteht, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.